Ortsverband Braunfels
 
 

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Weiterentwickeln und Konsolidieren: Stadtparlament beschließt FDP-Anträge zur Kinderbetreuung, Waldwirtschaft und Stellenbesetzungssperre.

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BRAUNFELS - Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion mehrere Anträge beschlossen, die sich mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt wie auch der Konsolidierung der in Schieflage geratenen städtischen Finanzen befassen:
  • Weiterentwicklung der Kinderbetreuung mit Blick auf den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder im Alter von 0 bis 10Jahren
  • Klärung der Frage, wie sich die Waldwirtschaft in Braunfels weiterentwickeln soll
  • Einführung einer Stellenbesetzungssperre bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2010 und das Konzept zur Konsolidierung der Stadtfinanzen.

Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
Die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen bieten Leistungen auf einem hohen Standard. Es wurde viel Zeit in die Erarbeitung eines Konzeptes für flexible Öffnungszeiten gesteckt, um den Bedürfnissen der Eltern weitest möglich gerecht zu werden. Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Betreuungsarbeit verstärkt in den Blick zu nehmen. Da geht - auf der Grundlage des Bildungs- und Erziehungsplanes des Landes Hessen - darauf an, die Betreuungseinrichtungen zu Bildungsstätten zu machen. Bessere Bildungschancen auf der Grundlage gleicher Eingangsvoraussetzungen in der Grundschule ist ein Stichwort. Dazu gehört dann auch die Zusammenarbeit mit Grundschulen in sogenannten Tandems. Der Magistrat ist jetzt aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, das darlegt, in welchen Schritten und an welchen Standorten welche Elemente des Bildungs- und Erziehungsplanes in Braunfels verwirklicht werden kann. Informationen zum Bildungs- und Erziehungsplan erhalten Sie hier: Link

Waldwirtschaft in Braunfels
Seit Jahren wird in Braunfels darüber nachgedacht, ob die gegenwärtige Bewirtschaftung unseres Waldes durch den HessenForst der einzig gangbare Weg ist. Der Magistrat ist jetzt aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung über die Zukunft der Waldwirtschaft darzulegen, welche Alternativen es gibt, und welche Konsequenzen sich für die Stadt aus den einzelnen möglichen Wegen ergeben.

Stellenbesetzungssperre
Die Personalkosten sind der wesentliche Kostenfaktor im Haushaltsplan der Stadt - auch wenn sich diese auf einem niedrigen Niveau bewegen. Wenn die Sanierung des Haushaltes in Braunfels langfristig und nachhaltig gelingen soll, wird dies auch Eingriffe in den Personalbereich erfordern. Bei einem jetzt bereits aufgelaufenen Defizit von mehr als 8 Millionen Euro (kumuliertes Defizit aus den Jahren 2005 bis 2010) eine zwingende Notwendigkeit. Solange es noch keinen beschlossenen Haushaltsplan für unsere Stadt gibt, muss sichergestellt werden, dass keine Fakten im Personalbereich geschaffen werden, die die Haushaltssanierung schwieriger macht. Da Bürgermeister und Magistrat bislang ihre Hausaufgaben in Sachen Haushaltskonsolidierung noch nicht erledigt haben, ist die Stellenbesetzungssperre zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Alternative.